Terms & Conditions
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der Future AI Solutions (nachfolgend „Dienstleister“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer (§ 14 BGB), Verbraucher (§ 13 BGB) als auch juristische Personen oder sonstige rechtlich selbständige Einheiten sein.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote des Dienstleisters sind freibleibend, außer sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Dienstleister ein Angebot annimmt, z. B. durch schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliche Erbringung der Leistung.
Leistungsumfang, Inhalte, Preise und Termine ergeben sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen.
§ 3 Leistungen & Mitwirkung des Kunden
Der Dienstleister erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem technischen Stand.
Der Kunde stellt alle notwendigen Informationen, Daten, Zugänge, Unterlagen etc. rechtzeitig und in der erforderlichen Form zur Verfügung. Verzögerungen, die auf unzureichende oder verspätete Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu Mehrkosten führen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von derzeit gesetzlicher Verzugszins zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Verträge, die auf bestimmte Leistungen gerichtet sind, enden mit Erfüllung der Leistungen, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen (z. B. Support, Wartung) gelten die vertraglich vereinbarten Laufzeiten. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und richten sich nach den im Vertrag vereinbarten Fristen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Haftung & Gewährleistung
Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat Pflichtmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
Soweit Leistungen des Dienstleisters Werkleistungen im Sinne des Urheberrechts beinhalten, überträgt der Dienstleister an den Kunden ein einfaches bzw. exklusives Nutzungsrecht, soweit dies im Vertrag vereinbart ist.
Der Dienstleister bleibt Inhaber der Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Schutzrechte an Vorlagen, Konzepten, Software, Tools etc., soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich geregelt ist.
Änderungen, Bearbeitungen oder sonstige Nutzungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, dürfen nur mit Zustimmung des Dienstleisters vorgenommen werden.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen des Kunden geheim zu halten, soweit sie nicht öffentlich bekannt sind.
Datenschutz: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Leistungen oder gesetzlicher Vorgaben.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, wenn dies erforderlich ist, etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben, neuer Rechtsprechung oder technischer Weiterentwicklung.
Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei nicht gerechtfertigten Nachteilen für den Kunden kann dieser zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Dienstleisters, soweit zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Stand: 15. Januar 2025